25.01.2010

Herr Hilbert, stoppen sie diese Ökobürokraten!

In einem „Teilgebiets-Lärmaktionsplan" für die Äußere Neustadt hat das Umweltamt der Stadt Dresden insgesamt 34 Maßnahmen empfohlen, um Lärmbelastung im betroffenen Areal zu reduzieren. Dazu erklärt Johannes Lohmeyer, Vorsitzender der FDP Dresden:

„Der Maßnahmenkatalog aus dem Umweltamt ist ein Paradebeispiel für weltfremdes und aktionistisches Ökobürokratentum. Statt mit einem vernünftigen Mix aus Infrastrukturmaßnahmen und Verkehrsleitsystem dafür zu sorgen, den Verkehr in und um die Neustadt flüssig abfließen zu lassen, holen die Bürokraten des Umweltamtes die große Verbotskeule aus dem Jutesack.

Den Gipfel an ideologisch motiviertem Aktionismus liefert der `Lärmaktionsplan´ mit der Forderung, den Zuglärm der Bahntrasse an Dammweg/Lößnitzstraße und Dr.-Friedrich-Wolf-Straße mittels Einengung der Fahrbahn zu verringern. Das ist bizarr.

Gleichzeitig leistet das Konzept mit der Forderung nach Fahrbahnverengungen an Königsbrücker und Bautzner Straße, weiterer Sinnlos-Ampeln und Blitzern einen Offenbarungseid in Sachen Verkehrspolitik.

Auf die Idee, Fahrbahnbeläge und Straßen endlich zu sanieren und den Fahrzeugverkehr flüssiger zu gestalten, um Staus und Standzeiten und damit Abgasbelastungen und Abrieb zu reduzieren, kommt scheinbar niemand. Stattdessen nimmt der Aktionsplan, offensichtlich aus ideologischen Gründen, eine verstopfte Neustadt in Kauf. Wer sich nicht dran hält, so die offensichtliche Logik, soll mit Gängelei, Restriktionen und Bußgeldern `erzogen´ werden.

Um den Unsinn politisch korrekt zu garnieren, empfiehlt der `Lärmaktionsplan´ den Bürgern, sich am `Konzept dynamischer Fahrgemeinschaften´, Car-Sharing oder der Initiative `Autoarmes Wohnen´ zu beteiligen und fordert einen städtischen Fahrradverleih, obwohl es bereits mehrere private gibt. Wer glaubt, die Neustadt-Bewohner bräuchten Nachhilfe in Sachen alternativer Mobilitätskonzepte, der hat seinen Behördenschreibtisch offensichtlich lange nicht verlassen.

Ich kann Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert nur auffordern, seine Ökobürokraten endlich zu stoppen."